Kürzlich wurde ich auf eine Demonstration aufmerksam gemacht, die am 8. Mai, dem (in diesem Fall 63.) Jahrestag der Kapitulation des 3. Reichs in meiner heiß geliebten Heimatstadt stattfinden sollte. Ich versuchte, mich im Vorfeld zu informieren, besonders um zu erfahren, aus welchem Umfeld die Redner stammten. Dunkel ließ sich erahnen, dass die SDAJ, ihres Zeichens Jungendableger der DKP, bei der Demo mitmischen würde. Deren Hessenhomepage wurde allerdings seit Ende letzten Jahres nicht mehr aktualisiert. Also entschloss ich einfach einmal, die Demo zu besuchen.

So viel vorweg: Es war ein Trauerspiel.
Die Demonstration, wenn man sie denn so nennen will, dauerte in ihrer Gesamtheit kaum länger als eine halbe Stunde. Man „marschierte“ vom Bahnhof zum Europaplatz, was nun wirklich alles andere als eine lange Strecke ist. Die meisten Demonstranten waren Punks und Oi-Skins, mit denen ich manchmal zu tun habe, der Rest bestand vor allem aus abenteuerlustigen Teenies. Insgesamt dürften es etwa 50 bis 100 Leute gewesen sein. Es wurden munter die obligatorischen Parolen gebrüllt („Alerta! Antifascista!“, „Gebt den Nazis die Straße zurück! – Stein für Stein!“ etc.) und munter gebechert.
Auf dem Europaplatz angekommen wurden zwei kurze Reden gehalten. Eine hielt ein Mitglied der Linkspartei, dessen Namen ich nicht mehr im Kopf habe und eine andere wurde von „Dennis“ aus der – man hat es schon geahnt – SDAJ gehalten. Dazu noch munter die Leninflagge geschwenkt, und schon war der Feuerzauber zu ende. Eigentlich hatten noch zwei weitere Redner kommen wollen, diese hatten jedoch spontan abgesagt. Schade.
Die Inhalte von Dennis’ Rede allerdings überraschten mich dann doch positiv. Es wurde nicht nur wie bei den meisten antifaschistischen Organisationen gegen die Witzpartei NPD und ihre rasierten Halbaffen gewettert, sondern auch Roland Koch wurde auf das Schärfste angegriffen. Schließlich geht es am 8. Mai nicht nur darum, auf neue braune Auswüchse, sondern vor allem auf faschistoide Ansätze in den etablierten Parteien aufmerksam zu machen, denn diese sind weitaus gefährlicher. In diesem Zusammenhang hätten nur noch ein paar Statements zu BKA-Novelle und Polizeigewalt gefehlt.
Nun war die Demo aber vorbei und es wurde zu „Party an der Puste“, dem von Tetra-Pak gespendeten Brunnen vor der Stadthalle, aufgerufen. Ich gesellte mich zu den Demonstranten und las eine Broschüre der SDAJ. Dabei hörte ich zufällig ein Gespräch zwischen zwei Parolenbrüllern. Es lief in etwa so:

„Sag mal, was heißt eigentlich ‘Alerta! Antifascista!’?“
„Keine Ahnung, ist auf jeden Fall nix Deutsches.“

Später an diesem Nachmittag traf ich Dennis von der SDAJ und fragte ihn, warum die Demo so kurz gewesen sei und in seiner Rede die BKA-Novelle nicht erwähnt wurde. Daraufhin erzählte er mir, dass die kurze Route der Demo alles war, was sie genehmigt bekommen hatten und dass ein Großteil seiner Rede vom Veranstalter gestrichen worden war, darunter auch die Aussage, dass Faschismus nicht nur offen von extremen Minderheiten propagiert wird, sondern dass sich gerade SPD und CDU an die eigene Nase packen sollten.
Vielleicht hätte sich ein SPDler, der sich eventuell auf diese Demo hätte verirren können, beleidigt gefühlt, trotz des hohen Wahrheitsgehalts dieser Aussage? Ich weiß es nicht. Eines weiß ich jedoch genau. Eine 30-minütige Demo, deren Teilnehmer die Parolen die sie brüllen nicht verstehen, auf der die Hälfte der Redner fehlt und deren wichtigste Aussagen einfach wegzensiert werden, ist wohl das Klischeebeispiel einer an Dummheit und staatlichen Restriktionen gescheiterten Rebellion und die größte Farce die ich jemals miterleben durfte.
Ich hoffe inständig, dass die nächste Demo dieser Art nicht wieder dermaßen zusammengestaucht wird. Die uninformierten Parolenbrüller wird man jedoch wohl niemals los…

Mir ist eben aufgegangen dass die deutsche Überwachungspolitik ein durchaus sinnvolles Mittel gegen den Terror ist. Wenn man präventiv schon mal alle Bürgerrechte dem Erdboden gleichmacht, gibt es auch keinen Rechtsstaat mehr, der von Terroristen angegriffen werden kann. Politiker sind doch intelligentere Zeitgenossen als gedacht.

Ich bin nicht so jemand der so ähm im Internet rumspielt, sondern ich hab dann immer konkrete Fragen und dann guck ich halt wo ich die Antwort finde.

Dieses professionelle Statement gab Brigitte Zypries, unsere Justizministerin und pflichtschuldige Durchwinktante der Schäubleschen Totalüberwachung, vor Kinderreportern im ARD-Morgenmagazin von sich. Was sich in diesem Satz dunkel erahnen lässt, wird in der Antwort auf die nächste Frage bestätigt und der Aberwitz dieser Szene ist dem eines Satirefilms würdig.

Browser? Was ist denn jetzt nochmal Browser?

Richtig gehört. Die Justizministerin, die regelmäßig der Terrorpolitik von Wolfgang Schäuble ihren Segen gibt, kennt nicht einmal die simpelsten Grundbegriffe des Internets. Nur um das mal festzuhalten:
Brigitte Zypries kennt sich nicht einmal mit der Bedienung, geschweigedenn der Funktionsweise des Internets aus, maßt sich aber ein Urteil zu Vorratsdatenspeicherung und Bundestrojaner an. Mit diesen Worten hat sie bewiesen, dass sogar kleine Kinder kompetentere Entscheidungsfinder gewesen wären. Um mal einen Vergleich zu ziehen: Das ist in etwa so als wüsste der Innenminister nicht wie viele Bundesländer Deutschland hat. Das dürfte auch vergleichbar mit einem Außenminister sein der denkt, Venezuela sei Teil von Europa.
Wie eine der Kinderreporterinnen so schön sagte: „Damit sind die anderen Fragen eigentlich geschmissen.“ Setzen, sechs!
Wenn man über solch ein ernstes Thema wie das Bespitzeln der deutschen Bürger mit Bundestrojanern zu entscheiden hat, ist es eigentlich eine Selbstverständlichkeit dass man sich mit diesem und den damit zusammenhängenden Themen intensiv auseinandersetzt. Wie Frau Zypries mit einer solch entspannten Einstellung überhaupt ihr Staatsexamen geschafft hat, ist mir schleierhaft.
Nähme man diesen „Ausrutscher“ so ernst wie er tatsächlich ist, würde er für einen Rücktritt der Justizministerin reichen.